Abweichend von den Vorgaben des BMF hatten kürzlich bereits einige Bundesländer in Eigenregie mit Erlassen für eine Verlängerung der Frist zur Aufrüstung von Kassensystemen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung gesorgt (zum Beitrag), die ursprünglich zum 30.09.2020 ablaufen sollte.
Diesem Verfahren haben sich nun erfreulicherweise auch Mecklenburg-Vorpommern (Meldung v. 17.07.2020), Rheinland-Pfalz (
Nachdem die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus speziell in der Gastronomie wochenlang zu erheblichen finanziellen Belastungen der Betreiber geführt haben, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung nun mit der Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 14.07.2020 weitere Erleichterungen beschlossen.
Neben dem Regelbetrieb für Kindergärten ab 01.08.2020 und der Möglichkeit für sportliche Aktivitäten in festen Gruppen […]
Nachdem sich das BMF noch mit Schreiben vom 30.06.2020 gegen den mehrheitlichen Wunsch der Länder stellte (zum Beitrag), die Nichtbeanstandungsregelung zur KassenSichV über den 30.09.2020 hinaus zu verlängern, haben nun einzelne Bundesländer die Initiative ergriffen und über eigene Erlasse für einen Aufschub gesorgt.
Trotz Corona-Krise hat das BMF in Person von Hr. Staatssekretär Dr. Bösinger mit Schreiben vom 30.06.2020 an die beteiligten Verbände bekannt gegeben, dass eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung zur KassenSichV nicht im Raum steht und die rechtlichen Rahmenbedingungen von allen Nutzern elektronischer Kassensysteme bis spätestens 30.09.2020 umzusetzen sind.
Vor dem Hintergrund der späten […]